Inhalte
„Mietrecht II“ – die wesentlichen Änderungen:
- Vermietung von Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB-E)
- Sonderregelungen zum Möblierungszuschlag, insbesondere bei der Mietpreisbremse (§ 556d Abs. 1a und § 556g Abs. 1b BGB-E)
- Einschränkung der Indexmieterhöhung (§ 557b Abs. 4 BGB-E)
- Neuregelungen zur Zahlungsverzugskündigung (§ 573 Abs. 4 BGB-E)
- Erstreckung des (halb zwingend ausgestalteten) Rechts des Vermieters, Belege zur Betriebs-bzw. Nebenkostenabrechnung elektronisch bereitzustellen auch auf den Bereich der Gewerberaummiete (§§ 556 Abs. 5, 578 Abs. 1 BGB-E)
- Inkrafttreten (Art. 229 EGBGB)