Inhalte
Außerdem werden folgende Änderungen in der StBVV vorgenommen:
- Die bislang bestehenden Beschränkungen und Verbote bei Pauschalvergütungsvereinbarungen (§ 14 StBVV) entfallen.
- Für einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wird ein neuer Gebührentatbestand eingeführt.
- Einführung einer Betragsrahmengebühr für Mitteilungen von elektronischen (Kassen-)Aufzeichnungssystemen und Sicherheitseinrichtungen nach § 146a Abs. 4 AO.
- Definition des Gegenstandswerts bei der Buchführung in Abhängigkeit von der jeweiligen Gewinnermittlungsart.
- Aufnahme eines Gebührentatbestands für die Mindeststeuererklärung und für den Mindeststeuer-Bericht.
- Klarstellende Regelungen zur Anwendung der Zeitgebühr bei Anzeigen nach § 30 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes und bei Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung.